AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand: 01.03.2007)

(A) für Grundbuchrecherchen

  • 1) Der Auftragnehmer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gestattung der Einsichtnahme des Grundbuches ein besonderes berechtigtes Interesse iSd. § 12 Grundbuchordnung bedingt, das vom Auftraggeber darzulegen ist.
  • 2) Grundbuchauszug ist in Berlin und Brandenburg der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch, da das Grundbuchblatt aus der Handakte keine rechtliche Gültigkeit mehr besitzt. Hierfür fallen Gerichtskosten i.H.v. z.Zt. 10,- EUR an, bei beglaubigten Auszügen 18,- EUR.
  • 3) Ist für die Liegenschaftsblatt- und/oder Liegenschaftskartenbeschaffung die Einsichtnahme beim Vermessungsamt erforderlich, entspricht das Honorar dem der entsprechenden Grundbucheinsicht. Für Einsichten bei den Archiven und Vermessungsämtern können die Bearbeitungszeiten nicht zugesichert werden.

(B) für Handels-, Vereins-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Schiffsregisterrecherchen

    Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen worden, dass a) beim Potsdamer Handelsregister keine Insolvenzabfragen durchgeführt werden können. b) für die Beschaffung der Zusatzinformationen, welche direkt aus der Akte zu entnehmen sind, keine Fristengewähr übernommen werden kann, da Akten regelmäßig dem Zugriff entzogen sind. c) Registerkarteikarten aus amtlichen Gründen oftmals dem Zugriff entzogen und somit nicht zugänglich sind. d) die Einsicht in Eintragungsanträge die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzt.

(C) für Melderegisterrecherchen

  • 1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer je Wohnungsanfrage nur Auskunft über eine Person erteilt, dass eine Auftragsbearbeitung nur dann erfolgen kann, wenn entweder Geburtsdatum und/oder letztbekannte Anschrift der gesuchten Person mitgeteilt werden und dass die Wohnungsanfrage ausschließlich auf eine einfache Melderegisterauskunft iSd. § 21 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz gerichtet ist.
  • 2) Der Auftragnehmer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass di??e erweiterte Melderegisterauskunft ein besonderes berechtigtes Interesse bedingt, das vom Auftraggeber schriftlich darzulegen ist.

(D) für Schuldnerkartei-, Gewerberegister-, Testamentskartei- und Grundeigentumsrecherchen

    Der Auftragnehmer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einsicht in o.g. Register ein besonderes berechtigtes Interesse voraussetzt, das vom Auftraggeber ggf. darzulegen ist. Werden im Rahmen der Grundeigentumsrecherche Grundbuchunterlagen angefordert, werden die Kosten für die entsprechende(n) Grundbucheinsicht(en) dem Honorar hinzugesetzt.

(E) Gemeinsam geltende Geschäftsbedingungen

  • 1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Stillschweigen über vom Auftraggeber erhaltene Daten. Vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelte Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
  • 2) Von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20.12.1990 (BGBI, I, S. 2954) in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung haben der Auftragnehmer und der Auftraggeber Kenntnis genommen.
  • 3) Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei Auftragsbearbeitung.
  • 4) Alle angegebenen Fristen zur Auftragsbearbeitung beinhalten nur Werktage und gelten bis spätestens 19.00 Uhr desentsprechenden Tages. Sie beziehen sich auf eine Übersendung via Telefax oder e-Mail, da für postalische Zustellung vom Auftragnehmer keine Gewähr übernommen werden kann. Für Aufträge, die uns per Post zugehen, können die angegebenen Bearbeitungszeiten nicht gelten.
  • 5) Für Recherchen nach Absprache wird eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen, die auch mündlich erfolgen kann. Auf Verlangen des Auftragnehmers oder Auftraggebers muss diese schriftlich vereinbart werden.
  • 6) Sollten mit den vom Auftraggeber angegebenen Daten keine Eintragungen zu ermitteln sein, wird das Honorar dennoch fällig.
  • 7) Rechnungen werden - unbeschadet § 271 BGB - sofort gestellt, nach Wunsch erstellen wir Sammel- oder Einzelrechnungen mit Auftragsbearbeitung. Die Zustellung erfolgt per Fax (vgl. BMF, Schreiben vom 25.05.92, BStBl 1992 I S. 376), auf gesonderten Wunsch und eigene Rechnung auch postalisch.
  • 8) Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • 9) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.